Verfasst von: Nubi | Juli 14, 2007

Aktionsunterstützung: Aufruf mehrerer Blogbetreiber (Update 8)

Hiermit bitte ich meine Leser folgende Aktion zu unterstützen:

Aufgrund das unser Innenminister Wolfgang Schäuble Lauschangriffe auf Privatgespräche plant (Dieses ist nur der Gipfel des Eisberges) haben mittlerweile viele Blogbetreiber sich dieser Aktion angeschlossen. Aufmerksam bin ich darauf geworden Aufgrund des Beitrags von romanmoeller . Roman wiederum ist Über den Blog von Somlus Welt  auf den Blog von Sven Scholz gekommen.

Letzerer unterbreitet den Vorschlag, dass wir alle eine Ausgabe des aktuellen Grundgesetzes bestellen, solange dieses überhaupt noch erhältlich ist. Jeweils drei Gratisausgaben ohne Versandkosten kann beim Bestelldienst des deutschen Bundestages pro Bundesbürger bestellt werden. Damit hättet ihr eines zur eigenen Verwendung, eines das ihr für eure Kinder sicher verwahren könnt und eines, welches ihr unserem Minister für Inneres zur Verfügung stellen könnt. Dieses schickt dann bitte auf eure Rechnung an:

Herr Wolfgang Schäuble
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101
10559 Berlin

Um den Eisberg Schäuble einmal zu verdeutlichen habe ich hier einmal sämtliche Schritte die unter dem Deckmantel Anti Terror Maßnahmen so langsam aber stetig den Bundesbürger „gläsern“ machen:

Anti-Terror-Maßnahmen seit 2001

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mit neuen Vorschlägen die Debatte um den Schutz vor terroristischen Anschlägen angefacht. Eine Übersicht über Planungen und bereits nach dem 11. September 2001 umgesetzte Maßnahmen:

Todesschuss: In einem „Spiegel“-Interview brachte Schäuble in Extremfällen die gezielte Tötung von Terroristen ins Gespräch. Wenn man wüsste, in welcher Höhle El-Kaida-Führer Osama bin Laden säße, „könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten“.

Verschwörung: Nach dem Vorbild der USA will Schäuble einen Straftatbestand der Verschwörung einführen. Dann könnten auch „Gefährder“, die nicht abgeschoben werden können, interniert werden.

Kommunikationsverbot: Als Präventionsmaßnahme für Verdächtige, die man nicht abschieben kann, denkt Schäuble daran, die Nutzung des Internets und eines Mobiltelefons zu verbieten.

Bundeswehr im Inneren: Die Union will seit langem im Anti-Terror-Kampf auch im Inneren die Bundeswehr einsetzen können. Die SPD lehnt das ab. Debattiert wird noch eine Rechtsgrundlage für den Abschuss eines von Terroristen entführten und als Waffe eingesetzen Flugzeuges. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 den entsprechenden Paragrafen 14 des rot-grünen Luftsicherheitsgesetzes kassiert, weil das nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Leben vereinbar sei.

Online-Durchsuchung und Rasterfahndung: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit der Föderalismus-Reform die Zuständigkeit für die Terrorabwehr erhalten. Deshalb muss das BKA-Gesetz geändert werden. Schäuble will mit der Gesetzesänderung auch heimliche Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen erlauben. Strittig ist auch, ob das BKA die Kompetenz zur Rasterfahndung erhalten soll.

Fluggastdaten: Zum Schutz vor Terroranschlägen will Schäuble wie die USA Daten von einreisenden Fluggästen sammeln.

Lkw-Mautdaten: Noch nicht umgesetzt ist ein Vorschlag der Union, die Daten aus der Lkw-Maut zur Strafverfolgung zu nutzen. Dabei geht es um schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Terroranschläge.

Kronzeugenregelung: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Ende 1999 abgeschaffte Regelung in abgewandelter Form wieder in das Strafrecht einführen. Danach könnten Kriminelle und Terroristen, die helfen, Straftaten aufzuklären oder zu verhindern, künftig Strafmilderung oder Straffreiheit erhalten.

Vorratsdatenspeicherung: Ebenfalls bereits im Verfahren der Gesetzgebung ist ein weiterer Zypries-Entwurf zur vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Künftig wird erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Die Daten werden ein halbes Jahr lang gespeichert und können bei Verdacht auf eine Straftat abgerufen werden.

Bereits beschlossen

Digitale Passbilder und Fingerabdrücke: Auf Reisepässen werden neben dem digitalen Passfoto bei neu ausgestellten Pässen von November 2007 an auch die Fingerabdrücke des Inhabers elektronisch gespeichert. Die Polizei darf im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen.

Anti-Terror-Datei: Seit dem 30. März 2007 können Polizei und Geheimdienste auf die gemeinsame Datei zugreifen. Gespeichert sind Informationen über Familienstand, Religionszugehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Bankverbindungen oder Waffenbesitz von Terroristen und verdächtigen Personen.

Terrorismusabwehrzentrum: Seit Dezember 2004 arbeiten im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow rund 200 Spezialisten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen.

Terrorismusbekämpfungs- und Ergänzungsgesetz: Damit wurden die auf fünf Jahre befristeten Anti-Terror-Gesetze der rot-grünen Regierung um fünf Jahre verlängert. Nach den Anschlägen in den USA waren Ende 2001 und Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden. Verfassungsschutz und BKA erhielten mehr Kompetenzen. Auskünfte von Postdienstleistern, Banken und Flugunternehmen sollen Finanztransfers von Terrorgruppen offenlegen. Die Bundespolizei darf seither Sicherheitskräfte in Flugzeugen (Sky Marshalls) einsetzen. Die Überprüfungen im Luftverkehr wurden verschärft. Auch Anhänger ausländischer Terrorgruppen können jetzt verfolgt werden. Das Religionsprivileg wurde gestrichen. Damit sind extremistische Religionsgemeinschaften nicht mehr durch das Vereinsgesetz geschützt. Das Terrorismusbekämpfungs- und Ergänzungsgesetz fügte weiter Verschärfungen an.

Quelle: dpa /

Weitere Links zu diesem Thema:

=> Grundgesetz bestellen, solange es noch geht! (Blog von Sven Scholz)

=> Grundgesetz bestellen (Somlus Welt)

=> Bestelldienst deutscher Bundestag (Bundestag.De)

=> Bestellt euch das Grundgesetz (Blog von Karan)

=> Grundgesetz Aktion an Schäuble gewinnt Fahrt (Blog von PatJe)

Nachtrag:

Dieses Anschreiben an Hr. Schäuble stelle ich hiermit gerne zur freien Nutzung zur Verfügung:

______________________________
Sehr geehrter Herr Schäuble,

Anbei sende ich ihnen ein Exemplar des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland. Ich denke, dass sie hierfür eine gute Verwendung finden können und bedauere sehr, dass ihr bisheriges Exemplar verloren gegangen ist.

Als aufmerksamer Bürger unserer Republik freue ich mich sehr, ihnen als Vertreter unseres Volkes, damit etwas Dankbarkeit für ihre geleistete Arbeit zukommen zu lassen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ihr…..

Nachtrag 2: Habe mir nun die Zeit genommen auch etwas ausführlicher zu schreiben

Nachtrag 3: Auf dem weltgrößten Online Fussballmanager Spiel habe ich auf diese Aktion aufmerksam gemacht, damit sich auch nicht Blogger mit diesem Thema beschäftigen können. Das Potential für weitere Bestellungen liegt bei 66294 deutschen Usern.

Nachtrag 4: Im Hattrick „non- HT“ Forum habe ich bedauerlicherweise gegen folgende Regel verstoßen:

4) Diskussionen über politische oder religiöse Themen

dann kam dann dieser Beitrag:

Dennoch wird weiterhin beworben, da das Logo und die Presseerklärung nicht Angreifbar sind, solange sie nicht rassistisch sind ;). Nun hoffen wir auch so auf weitere Unterstützung.

Frage: Kann eine Forenregel wirklich über das Grundgesetz (Art. 5) gestellt werden?

Nachtrag 5: Bedauerlicherweise warte ich immer noch auf meine Exemplare des GG. Lieferverzögerung Aufgrund verleugneter Engpässe? Ok das ist jetzt spekulativ, schliesslich haben sich die Mitarbeiter genau dieses bereits dementiert 😉

Nachtrag 6: Andros hat hier eine sehr schöne Anekdote dazu geschrieben sehr schön zu lesen

Nachtrag 7: Durch Andros bin ich auf die Tagebücher von Zappi gestoßen, ebenfalls sehr lesenswert

Nachtrag 8: Es is endlich soweit, die drei (3) Ausgaben des heißbegehrten SciFi Romanes (Grundgesetz) sind da. Datum des Lieferscheines 16.07.07 Poststempel war der 18.07.07 und DHL hat für die Zustellung des Paketes alles menschenmögliche getan. ETA bei mir im Briefkasten: 24.07.07 also genauso wie DHL es zusichert – max. 4 Werktage.

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Responses

  1. Klasse, das du nochmal alle Vorschläge von Schäuble zusammengestellt hast. Das hab ich so auch noch nirgendwo gesehen.

    PS: Guter Trick mit dem Logo und der Hattrick-Presseerklärung! Da könnse dir wohl nichts! 😉

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  4. „Frage: Kann eine Forenregel wirklich über das Grundgesetz (Art. 5) gestellt werden?“

    Ja, denn die Beschränkung liegt in einem privatrechtlichen Bereich (Hausrecht), man verbietet dir nicht, in der Öffentlichkeit/sonstwo über Politik zu diskutieren sondern schließt eine solche Diskussion per „Verwendung“ der eigenen Forensoftware (inkl. des von den Betreibern bezahlten Serverplatzes/-resourcen) aus.

    Wenn du wolltest, könntest du sowas hier in deinem Blog für die Kommentare auch verbieten. Das ist weder Zensur (siehe Definition z.B. Wikipedia) oder Unterdrückung der Meinungsfreiheit, da die grundsätliche Veröffentlichung deiner Meinung nicht angetastet ist bzw. du für eine Meinung (inhaltlich) nicht belangt werden kannst – auch von jenem Forenbetreiber nicht, die Sanktion (Spielgeld) würde sich ggf. auf den Missbrauch der Resourcen des Betreibers beziehen, nicht etwa auf den Inhalt deiner Meinung.

  5. P.S: insoweit ist es kein „drüberstehen“ der Forenregel, sondern ein „nicht zuständig sein“ des Art.5

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  7. @Sven: Wenn ich sowohl dem Rechten als auch dem Linken untersage über politisches zu diskutieren, dann diskriminiere ich in der Tat ja niemanden. Ich finde es trotzdem ziemlich engstirnig. Ich frage mich so da das Problem ist, das man dieses Thema wieder löschen soll …

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  10. Ja, das steht auf einem anderen Blatt. Gut finden muss man sowas nicht. Ich kann es aber im Zusammenhang mit „politikfernen“ Themenforen verstehen, denn das spart einem Mod viel Enttrollungsarbeit. Es gäbe aber die Möglichkeit für eine Art „Off-Topic“-Forum, wo sowas erlaubt werden könnte. Eine Art Linkdump ohne Antwortmöglichkeit. Kannst du dem Mann ja mal vorschlagen, da in sowas meist auch „lustige“ Links stehen sind solche „Sonderzonen“ auch beliebt und dienen der Kundenbindung… 😉

  11. Es gibt doch einen extra Abschnitt namens „Non Hattrick“, wo er das reingepostet hat! Und genau da wurde es wieder rausgelöscht. Man wird doch noch seine Meinung kundtun dürfen. Aber für so ein Pipifax wie Chuck Norris-Witze (die ich zugegebener maßen lustig finde) ist Platz?

  12. Zumal die Forenregeln bei allen anderen Themen die Hattrick bezogen sind als Pin Up jeweils aufgeführt sind. Genau dieses Pin Up Posting ist im Non HT Forum nicht vorhanden und von daher hatte ich es gepostet.
    Was sich allerdings meiner Kenntnis entzog, ist das die Regeln noch ein weiteres mal in einem scroll down Menü links neben den Foren zu finden ist – quasi als Kleingedrucktes dann gern überlesen wird. Naja Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

  13. Strafe? Hat sich in der Richtung schon was ergeben?

  14. Nein, nur das Sprichwort hab ich hier angelehnt an das Löschen des Postings. Das spricht für den GM, viele andere seiner Kollegen sind da schneller und ziehen dir eben mal 10000 oder mehr ab

  15. Die wird aber wohl in absehbarer Zeit auf dich zu kommen, wenn ich das richtig verstehe?

  16. Bei erneuten Zuwiderhandlungen 😉

  17. […] verletzt (Schäuble??), sollte das doch wirklich kein Problem darstellen! Auf jeden Fall hat Nubi hier auch nochmal Schäubles Positionen zu verschiedenen Themen übersichtlich […]

  18. Also gibt’s dafür nur die gelbe Karte. Selbst das ist ideologisch nicht haltbar – aber man kann nicht alles haben …

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  20. Komisch. Der Sven Scholz z.B. hat sogar noch vor mir bestellt wenn ich nicht irre, und wurde immer noch nicht mit drei druckfrischen Exemplaren bedacht!

  21. ich habe immer noch kein Exemplar, aber eine Mail an die SPD ist raus. Beitrag folgt …*gg*

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  24. Nachtrag 6: Andros hat hier eine sehr schöne Anekdote dazu geschrieben sehr schön zu lesen

    Hehe, danke, aber ich bin noch nicht am Ende damit 😉 Wenn die Teile ewig nicht ankommen bei mir, mach ich halt solange mit den Tagebüchern weiter 😉

  25. Da kommen noch mehr solcher Tagebücher? Klasse *indenblogrollaufnehm*

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  27. Da kommen noch mehr solcher Tagebücher? Klasse *indenblogrollaufnehm*

    Heute gehts weiter, gegen Mittag wahrscheinlich. Hatte gestern leider nicht viel Zeit 🙂

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